Posted on Jul 1, 2020 in Aktuell, Pressemitteilungen

Der Verein „Saubere Luft“ sieht das aktuell laufende Genehmigungsverfahren zur Carbonsäurenfabrik aus mehreren Gründen als sehr unglücklich und fordert das saarländische Umweltministerium auf, die Bevölkerung bei Einwendungsformulierungen zu unterstützen .

Hierbei sind auch die politischen Vertreterinnen und Vertreter in der Pflicht, sowohl auf kommunaler Ebene, als auch auf Landesebene. Es ist nicht nur Sache der Bevölkerung, Antragsunterlagen zu studieren um selbst Einwände zu formulieren, sondern vor allem auch der gewählten Vertreterinnen und Vertreter in den Räten und im Landtag!

Da uns die Vergangenheit bereits mehrmals lehrte, dass  europäische Gesetze missachtet wurden, möchten wir vorschlagen, dass nun endlich für diese umfangreichen Verfahren Fachleute, wie Rechtsanwälte für europäisches Umweltrecht hin zu gezogen werden, die die Rechte von uns Bürger(innen) prüfen, so wie es unser Verein vor einigen Jahren auch durchgeführt hat und mehrere Lücken aufdecken konnten.

Erneut findet wie bereits in den letzten Jahren regelmäßig geschehen ein Genehmigungsverfahren zu Beginn der saarländischen Sommerferien statt. Dieses „unverschämte“ Timing erscheint uns mittlerweile schon als ungeschriebenes Gesetz.

Wir hoffen, dass es nicht erneut eher eine Scheinbeteiligung der saarländischen Seite wird und sich die Verantwortlichen sich ernsthaft  mit der geplanten Erweiterung auseinandersetzen.

Die  im Internet verfügbaren Genehmigungsunterlagen sind allerdings ein Schritt in die richtige Richtung.  Wenngleich die Frage bleibt, warum dies bei den letzten Genehmigungsverfahren nicht möglich war.

Das Genehmigungsverfahren läuft  vom 30. Juni bis einschließlich 03.August 2020 .

Der Link zu den Unterlagen ist hier zu finden:

https://www.uvp-verbund.de/trefferanzeige?docuuid=D62490F9-F491-49F9-B039-CFB64AB70334&plugid=/ingrid-group:ige-iplug-sl&docid=D62490F9-F491-49F9-B039-CFB64AB70334

Zustellungsadresse, Ansprechpartner / Anhörungsleiter  für die Bürgereinwendungen und Stellungnahmen  :

Hr. Patrick Neu, à la mairie de Saint-Avold, 36 Boulevard de Lorraine, F-57500 Saint-Avold

Oder per Mail: afyren-neoxy-carling-saint-avold@enquetepublique.net

Adriano Pitillo, erster Vorsitzender: „Umweltminister Jost hat die Betroffenen im Warndt aufgerufen, die Möglichkeit von Einwendungen zu nutzen. In den letzten Jahren gab es bei allen Genehmigungsverfahren Einwendungen aus der Bevölkerung, wovon nicht ein einziger Einwand in irgendeiner Form berücksichtigt wurde. Wir fordern daher wie auch in den letzten Jahren geschehen das saarländische Umweltministerium und den Umweltminister auf, die saarländischen Interessen zu wahren und eigenständig eine kritische Stellungnahme einzureichen, so wie dies beispielsweise auch die Stadt Völklingen beim letzten Genehmigungsverfahren getan hat.

Die Neuansiedlung von weiteren Anlagen auf der petrochemischen Plattform in Carling kann keinesfalls im Sinne des Saarlandes sein. Auch wenn der Standort ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die französische Seite ist, kann es nicht sein, dass im Zweifel die Gesundheit der Bevölkerung im Warndt dafür in Mitleidenschaft gezogen wird.

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