Posted on Jul 24, 2018 in Aktuell, Pressemitteilungen

„Saubere Luft“:  Genehmigungsverfahren zur Buttersäurefabrik verläuft alles andere als optimal

Der Verein „Saubere Luft“ sieht das aktuell laufende Genehmigungsverfahren zur Buttersäurefabrik aus mehreren Gründen als sehr unglücklich und ruft das saarländische Umweltministerium auf, die Bevölkerung bei Einwendungsformulierungen mehr und besser zu unterstützen bzw. auch Ansprechpartner auf saarländischer Seite zur Verfügung zu stellen. Es reiche nicht aus, lediglich einen Link oder teilübersetzte technische Unterlagen in Völklingen aus zu legen. Der Verein wurde bereits mehrfach für Hilfestellungen kontaktiert.  Ein solches Genehmigungsverfahren mitten in den saarländischen und französischen Sommerferien durchzuführen sei nicht nur extrem schlecht gewählt vom Zeitpunkt her, auch die Tatsache, dass Genehmigungsunterlagen erst nachträglich komplettiert wurden deute darauf hin, dass auch dieses Genehmigungsverfahren am Ende des Tages nur eine Scheinbeteiligung des Saarlandes beinhalten soll.    

Adriano Pitillo, erster Vorsitzender: „Wir fordern das saarländische Umweltministerium auf, in diesem Genehmigungsverfahren anders als in den Verfahren der letzten Jahre endlich eine kritische Stellungnahme einzureichen und der französischen Seite klar zu machen, dass die Neuansiedlung von geruchs-, lärm- und schadstoffbelästigenden Anlagen auf der petrochemischen Plattform in Carling nicht im Sinne der saarländischen Anrainer ist. Die Ängste und Bedenken der Bevölkerung vor möglichem Buttersäure-Gestank sollten mehr als ernst genommen werden. Außerdem sind die Betreiber in die Pflicht zu nehmen, falls trotz angeblich sicherer Vorkehrungen, sich negative Auswirkungen darstellen würden. Es ist natürlich das Recht der französischen Seite, die inzwischen als Seveso III klassifizierte Plattform möglichst schnell und umfassend ausbauen zu wollen, aber die saarländische Seite darf nicht weiterhin stillschweigend oder gar wohlwollend als Sidekick auftreten, sondern sollte das Interesse der saarländischen Bevölkerung deutlich offener vertreten als bisher.

Hierzu sehen wir auch alle anderen politischen Vertreterinnen und Vertreter in der Pflicht, sowohl auf kommunaler Ebene, als auch auf Landesebene. Es kann nicht Sache der Bevölkerung sein, Antragsunterlagen zu studieren um selbst Einwände zu formulieren, sondern es ist vor allem auch die Aufgabe der gewählten Vertreterinnen und Vertreter in den Räten und im Landtag, sich damit zu befassen und im Sinne Ihrer Wählerinnen und Wähler und der Bevölkerung im Allgemeinen zu handeln.

Der Link zu den Unterlagen ist hier zu finden: https://www.saarland.de/237549.htm

Ansprechpartner für Einwendungen ist der Anhörungsleiter Hr. Julien Jacob, seine e-mail-Adresse ist: pref-consultations-forbach-boulaymoselle@moselle.gouv.fr

 

Weitere Informationen zum Verein auch auf Facebook unter https://www.facebook.com/Saubere-Luft-f%C3%BCr-die-Warndtgemeinden-eV-859727990730317/

 

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